Themenbereich Südtirol im 20. Jahrhundert

Die Provisorische Österreichische Staatsregierung hat laut Neues Österreich an den Alliierten Rat eine Note zur Weiterleitung an die im Rat vertretenen Regierungen gerichtet (15.11.), in der sie um die Rückgliederung Südtirols und die Abhaltung einer Volksabstimmung der autochthonen Bevölkerung in Südtirol vorstellig wird. Die Note weist darauf hin, daß die Südtirolfrage die Lebensinteressen des österreichischen Staates berührt, weil die durch seine Abtrennung verursachte Schwächung der westösterreichischen Gebiete einer der wesentlichsten Gründe für den schweren Existenzkampf und die Instabilität des österreichischen Staates zwischen den beiden Kriegen gewesen sei.

Die christdemokratische Presse, die dem Außenminister de Gasperi nahesteht, veröffentlicht laut NZZ zur österreichischen Forderung eines Plebiszits in Südtirol folgende Stellungnahme: "1. Es gibt überhaupt keine Südtiroler Frage. 2. Alles, was sich auf Südtirol bezieht, ist eine inneritalienische Angelegenheit, die Italien in versöhnlichem Geiste lösen will. 3. Österreich hat bis zuletzt an der Seite Deutschlands gegen die Alliierten und gegen Italien gekämpft. 4. Die entgegenkommende Haltung Italiens ergibt sich zur Genüge aus der Tatsache, daß den 160.000 Südtirolern, die Deutsche werden wollten, gestattet wird, auf italienischem Boden zu bleiben."

Unter "Südtirols Opfergang unter dem Nationalsozialismus" wird eine erste Liste der von den Nationalsozialisten verfolgten Südtiroler im Volksboten veröffentlicht. Weitere Listen folgen am 29.11 und am 6.12. Die Bekanntmachung der Verfolgten und Ermordeten (KZ-Häftlinge, KZ-Opfer, Fahnenflüchtige, Kriegsdienstverweigerer etc.) soll dazu dienen, die italienischen Vorwürfe zu widerlegen, Südtirol sei ein Hort von Nationalsozialisten gewesen. Die erste Bilanz ergibt 21 Tote, 140 Gefängnisinsassen, 166 Häftlinge in Konzentrationslagern und im Polizeilichen Durchgangslager Bozen und 254 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Wie neue Nachforschungen (Steurer/Pichler/Verdorfer, Verfolgt, Verfemt, Vergessen, S. 507) ergeben, sind die genannten Zahlen noch um rund ein Viertel bis ein Drittel aufzurunden.

Der italienische Ministerrat beschließt einen Entwurf zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für den Großteil der Südtiroloptanten als Art "Sicherheitsvorkehrung" (Leopold Steurer) mit Blick auf ein zu befürchtendes Plebiszit, was einer zahlenmäßigen Halbierung der Minderheit gleichgekommen wäre, und leitet diesen Beschluß als Empfehlung an die Consulta weiter; nachdem die SVP ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der "paritätischen Kommission" zur Regelung der Staatsbürgerschaftsfrage im Frühjahr 1946 erklärt, liberalisiert Rom den rigiden Standpunkt.

Durchführung der ersten Nationalratswahlen: Die ÖVP erhält 85, die SPÖ 76, die KPÖ 4 und die Demokratische Partei 0 Mandate.

Rücktritt der provisorischen Staatsregierung Renner und Einführung der neuen Regierung unter Bundeskanzler Leopold Figl

Offener Brief De Angelis an den Generalsekretär der SVP, veröffentlicht im Alto Adige, wonach die italienische Regierung der Auffassung sei, daß die Südtirolfrage durch Erlassung eines Autonomiegesetzes gelöst werden soll, welches durch einen österreichisch-italienischen Vertrag völkerrechtlich garantiert werden könne; Gruber schlägt vor, die offenen wirtschaftlichen Fragen in Südtirol durch eine österreichisch-italienische Treuhandgesellschaft klären und lösen zu lassen.

Alcide De Gasperi löst Ferrucio Parri vom Partito d''Azione als Ministerpräsident ab und behält die Leitung des Außenministeriums bis zum 17.10.1946 bei.

Österreichisch-tschechoslowakische Wirtschaftsverhandlungen Wien-Prag-Wien; nach ersten ergebnislosen Vorverhandlungen wird mit der CSR der erste Handelsvertrag auf Kompensationsbasis abgeschlossen.

Durchführung der ersten Währungsreform in der Zweiten Republik: Reichsmarknoten und Alliierte Militärschillinge werden pro Kopf der Bevölkerung bis zu 150 Reichsmark in Schillingnoten im Verhältnis 1:1 umgetauscht, das übrige Bargeld wird gesperrt, bis 30. 11 bestehende Aktivsalden unterliegen einer 60%igen Sperre.

Ministerpräsident de Gasperi erklärt in der ersten Sitzung des neuen Kabinetts, daß die nunmehr amtlich angekündigte Übertragung der Verwaltung der norditalienischen Provinzen mit Ausnahme der Provinzen Venezia Giulia und Udine seitens der Alliierten mit Wirksamkeit vom 31. 12 "ein günstiges Symptom für die neue Regierung" darstelle. Eine Kommission zur Ausarbeitung einer Verwaltungsautonomie für Südtirol, die aus Vertretern beider Nationalitäten zusammengesetzt sein soll, werde gebildet.

Außenministerkonferenz in Moskau (Bevin, Molotow, Byrnes) mit den Themen: Persien (Abzug aller Besatzungsmächte), Balkanfragen, Deutschland und Ferner Osten.

Die aufgrund der Nationalratswahlen vom 25. 11 gebildete Regierung unter Bundeskanzler Figl wird vom Alliierten Rat anerkannt; Ernennung Grubers zum Bundesminister für Äußeres.

Karl Renner wird einstimmig von der Nationalversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Der neugewählte National- und Bundesrat hält laut Neues Österreich unter dem Vorsitz von Altbürgermeister Karl Seitz seine erste Sitzung ab. Staatskanzler Renner führte in einem Rechenschaftsbericht der Provisorischen Regierung u.a. aus: "Man gebe uns ein gesichertes und ausreichendes Staatsgebiet! Man gebe uns Südtirol zurück, das vor Gott und der Welt uns gehört! Man lasse nicht zu, daß die durch Volksabstimmungen vor einem Vierteljahrhundert festgesetzte Südgrenze der Republik neuerlich bestritten wird. Österreich braucht, um als Schwacher seine Mission zu erfüllen, die Stütze der Vereinten Nationen."

Entschließung des Parlaments betreffend Südtirol; im neugewählten Nationalrat hält laut Neues Österreich Bundeskanzler Figl eine Rede über die Grundsätze und Ziele seiner Regierung. Er sagt u. a.: "Wir wollen nicht von der Ungerechtigkeit gewisser Grenzziehungen vom Jahre 1918 reden, aber eines ist uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, und das ist Südtirol. Seine Rückkehr nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers. Als zweites Gesetz unserer Außenpolitik muß ich die Unteilbarkeit unseres Kärntner Landes bezeichnen".

Rede De Gasperis vor dem italienischen Ministerrat, in der er seine Bereitschaft bekanntgibt, mit Österreich diplomatische Beziehungen aufzunehmen; von Österreich dürften jedoch "keine unannehmbaren Präjudize territorialer Art" geschaffen werden.

De Gasperi erklärt laut Arbeiter-Zeitung 28.12., zur Südtirolfrage, daß diese Provinz zur geographischen Einheit Italiens gehöre. Die Grenzen eines Staates mit 45 Millionen Einwohnern können nicht durch unbedeutende Minderheiten entschieden werden, die noch dazu zum Großteil Nazi-Anhänger waren und vor und nach dem Kriege Hitler halfen.

Die Zivilverwaltung der Provinz Bozen geht von der Alliierten Kontrollkommission auf die italienische Regierung über, lediglich das strittige Territorium der Venezia Giulia mit den Provinzen Triest, Görz und Udine bleibt unter alliierter Verwaltung; die AMG in Bozen unter dem britischen Oberst Miller behält nur mehr den Kompetenzbereich Militär und Sicherheit (Grenzverkehr mit Österreich) und dieser fungiert als Verbindungsoffizier zur Alliierten Kontrollkommission in Rom.

Als Gegenäußerung zur österreichischen Note an den Alliierten Rat richtet De Gasperi an die Botschafter der Alliierten in Rom eine Note, in der er am Verbleib Südtirols bei Italien festhält; die deutschsprachige Bevölkerung habe in diesen Territorien seit 1919 abgenommen, die italienische sei ständig gewachsen, Bozen sei heute eine größere Stadt mit italienischer Mehrheit, Südtirol zum "unentbehrlichen Hinterland für die Industrie der Poebene" geworden.

Das Foreign Office läßt seinen Vertreter in Österreich, William B. Mack, wissen, daß keine Einwände bestünden, die Bundesregierung über die "provisorische Entscheidung" zu informieren, daß Südtirol mit Ausnahme allfälliger "kleinerer Grenzänderungen" nicht an Österreich abgetreten werde.

Erich Amonn und Josef Raffeiner fahren nach Rom, um mit De Gasperi das Südtirolproblem zu besprechen. Am 11.1.1946 werden sie vom Ministerpräsidenten empfangen. Das Hauptgesprächsthema war die Regelung der Optantenfrage, v.a. der vom Ministerrat am 24.11.1946 gefaßte Beschluß zur Regelung der Staatsbürgerschaftsoptionen, Probleme der Zweisprachigkeit, Aufnahme von Beamten im öffentlichen Dienst, Heimkehr der Kriegsgefangenen und die Frage einer Mitarbeit der SVP an einer Kommission zur Regelung der Optantenfrage; De Gasperi erklärt sich zu einer Revision des Entwurfs bereit und fordert die SVP zur Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung auf, obgleich inzwischen das AMG den Regierungsentwurf zur Optantenfrage bereits abgelehnt hat, weil dieser nicht im Einklang mit der italienischen Gesetzgebung steht.

Die SVP-Delegierten versuchen wegen der schwebenden Optantenfrage bei der Alliierten Kommission in Rom vorzusprechen, werden dort aber nicht angehört.

Unterredung des Außenministers Gruber mit dem italienischen Handelsdelegierten in Wien, Maurillo Coppini, bei dem der Außenminister unmißverständlich klar macht, daß eine Autonomie für Südtirol keine Lösung des Problems sei, sondern nur Ausgangspunkt für neue anhaltende Konflikte; die Leiter der Mitteleuropa- und Südeuropa-Abteilungen im State Department vertreten den Standpunkt, daß eine Volksabstimmung in Südtirol in Betracht gezogen werden sollte.